Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Entstehung einer Rügeobliegenheit; Anforderungen an die Obliegenheiten eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Dienstleistungen im Bereich der Wach-/Sicherheits-/Pforten- und Empfangsdienste - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dienstleistungen im Bereich Wach-/Sicherheits-/Pforten-/Empfangsdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 5/08
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07

  Zur Begründung seiner Antragsbefugnis muss ein Antragsteller nämlich lediglich geltend machen, dass sich seine Zuschlagschancen z.B. aufgrund der fehlerhaften Wertung des Antragsgegners zumindest verschlechtert haben könnten (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  Gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 GWB entsteht eine Rügeobliegenheit erst dann, wenn ein Antragsteller die den Vergabefehler ausmachenden Tatsachenumstände sicher und umfassend positiv kennt und hieraus zumindest laienhaft den rechtlichen Schluss gezogen hat, dass diese Tatsachen einen Vergaberechtsverstoß darstellen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, aaO.).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07

  Zur Begründung seiner Antragsbefugnis muss ein Antragsteller nämlich lediglich geltend machen, dass sich seine Zuschlagschancen z.B. aufgrund der fehlerhaften Wertung des Antragsgegners zumindest verschlechtert haben könnten (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07

  Das neue Vorbringen der Ag nach der mündlichen Verhandlung in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 8. Januar 2008 erfolgte im Hinblick auf die den Beteiligten obliegende Verfahrensförderungspflicht, § 113 Abs. 2 GWB, verspätet und bleibt bei der Entscheidungsfindung unbeachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).

 
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07

  Das neue Vorbringen der Ag nach der mündlichen Verhandlung in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 8. Januar 2008 erfolgte im Hinblick auf die den Beteiligten obliegende Verfahrensförderungspflicht, § 113 Abs. 2 GWB, verspätet und bleibt bei der Entscheidungsfindung unbeachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07

  Wie sich aus der Vergabeakte ergibt, wurden die § 13 VgV-Schreiben an alle Bieter am 22. November 2007 per Post versandt, so dass ein früherer Zugang bei der ASt zwar denkbar erscheint, von der beweisbelasteten Ag aber nicht nachgewiesen werden konnte (vgl. zur Beweislast OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07

  Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - Verg 3/07

  Bieterausschluss wegen Nichteinhaltung des geforderten Tariflohnes

  Auszug aus VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07

  Die Bg ist daher als unzuverlässig und damit ungeeignet i.S.d. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A anzusehen und ist von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2007, VII- Verg 3/07).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 8. Januar 2008 (VK 3-148/07) aufgehoben.
• VK Bund, 24.06.2013 - VK 3-44/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer technischen Anlage zu Forschungszwecken

  Soweit die ASt die fehlerhafte Bewertung der Angebote moniert, hat sie einen Schaden schlüssig vorgetragen, denn der geltend gemachte Vergabeverstoß liegt in Wertungsfehlern, deren Korrektur dazu führen kann, dass sich die Zuschlagschancen erheblich verbessern (Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 8. Januar 2008, VK 3 - 148/07).
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 5/08

  Zulässigkeit eines Eilantrags bei analoger Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 8. Januar 2008 (VK 3 - 148/07) wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert.
• VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08

  Beschaffungsverfahren Briefdienstleistungen

  erklärten Tarifvertrag; aA VK-Bund, Beschl. v. 8.1.2008, VK3-148/07 aufgehoben durch OLG Düsseldorf aaO).